Kämpft für unsere liberale Demokratie

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat Ende März eine kleine Anfrage gestellt, die nicht widerlicher hätte sein können. Damit demaskieren sie sich weiter selbst. Und das ganz ohne fremde Hilfe. In der Anfrage wird der Bezug hergestellt, dass die Zahl der Schwerbehinderten in Deutschland so rasant ansteigen würde, da es immer mehr Kinder aus Beziehungen zwischen Mitgliedern der selben Familie gäbe. Sprich, durch Inzest.

Und direkt nach den Fragen, die eine Verbindung zwischen der steigenden Zahl von Schwerbehinderten und Inzest herstellen sollen, wird direkt noch der Markenkern der AfD Bedient: Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Denn die folgende Frage lautet wie folgt: „Wie viele Fälle […] haben einen Migrationshintergrund?“. 

Damit zeigt sich mal wieder, in welcher Zeit der deutschen Geschichte sich die AfD ihre Vorbilder gesucht hat. In der Zeit, in der „unwürdiges Leben“ eliminiert wurde. In der Zeit in der Menschen mit Behinderungen, Homosexuelle, Menschen jüdischen Glaubens und andere in Konzentrationslagern, durch Euthanasieprogramme oder ähnliches umgebracht wurden.

Wer die Damen und Herren im Bundestag jetzt schützen möchte: Lasst es lieber. Diese Methode hat Schule gemacht, bei den blau-braunen Menschenfeinden. Ende 2015 wollte die AfD-Fraktion im thüringischen Landtag wissen, wie viele Menschen in Thüringen homo-, bi- oder transsexuell sind. Was möchte man wohl mit solchen Zahlen anfangen? Warum stellt man solche Anfragen? Ganz sicher nicht, um diesen Menschen helfen zu wollen.

Jede*r, die*der auch nur ein bisschen Restverstand hat und nicht will, dass sein Leben vielleicht irgendwann als „unwürdig“ bezeichnet wird, der sollte spätestens jetzt aufwachen und die liberale Demokratie verteidigen. Dazu gehört auch sein Umfeld aufzurufen zu Wahlen zu gehen und eine demokratische Partei zu wählen. Wenn wir jetzt die Zeichen verschlafen, wachen wir in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr auf!

Denn es sind nicht irgendwelche Nazis, die ihre plumpe Kacke auf der Straße brüllen. Diese Menschen sitzen schon mitten im Herzen der Demokratie, in den Parlamenten. Und sie sitzen da nicht, weil sie beschlossen haben, dass sie jetzt wichtig sind. Diese Abgeordnete sitzen dort, weil viele, sehr viele Menschen das so wollten.

Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es nur eine „Protestwahl“ von vielen war. Denn andernfalls sollten wir nochmal einen verpflichtenden Geschichtsunterricht für alle einführen. Unabhängig davon müssen wir in unserer Bildung nochmal verdeutlichen, dass die Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Das für diese Form des friedlichen Zusammenlebens viele Menschen ihr Leben gelassen haben.

Kurz gedacht – 24.04.2017

KURZ GEDACHT sind Themen, die es aus verschiedenen Gründen nicht zu einem eigenen Blog_Post geschafft haben. Dennoch immer informativ und mit Vision oder Fragen, die auch ich mir nicht beantworten konnte. Dabei kann es passieren, dass manche Themenansätze zu kurz gedacht sind. Dafür seid ihr Leser da. Diskutiert mit mir über die Themen!

Frankreich hat gestern zwei Kandidaten in eine Stichwahl geschickt, die nicht contraierer sein könnten. Auf der einen Seite die rechtspopulistische Marine Le Pen, auf der anderen der linksliberale Emmanuel Macron. Oder interessanter für uns Deutsche: Frexit gegen eine stärkere Integration Europas. In aktuellen Umfragen hat der politische Youngster Macron eine deutlich Mehrheit gegenüber dem Politikprofi Le Pen.

Der knappe Sieg für Emmanuel Macron in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist ein richtungsweisendes Zeichen für Europa. Denn hätten sich zwei europaskeptische, bzw. feindliche Kontrahenten gegenüber gestanden, wäre es trüb um die Idee einer europäischen Zusammenarbeit geworden. Eine Stichwahl zwischen dem sozialistisch/kommunistischen Kandidaten Melechon und Le Pen wäre einem Todesstoß für die durch den Brexit geschüttelte EU gleich gekommen. So kann Europa in eine positive(re) Zukunft blicken. Ab September werden Frankreich und ein rot-grün geführtes Deutschland unter Martin Schulz Europas Herz neu beleben. 

Denn Europas Probleme werden nicht durch weniger Europa gelöst, sondern durch ein stärkere europäische Union. Reformen der EU im verstärkenden Sinne dieser wird es nur mit diesen beiden Kandidaten geben. Daher lohnt es sich für einen Wandel zu kämpfen. United States of Europe Now!

Auch wenn es in Deutschland nach aktuellen Umfragen nicht für ein solches Bündnis reicht. Die Grünen sind die einzige Partei, die eine GroKo Teil III verhindern und somit eine intensivere Europapolitik ermöglichen können.

Ein programmatischer Parteitag ist meistens lediglich die Nuancierung der Themen für eine kommende Wahl. Anders der Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Hier scheiterte die öffentlichkeitswirksam iniziierte Richtungsentscheidung der Parteichefin Frauke Petry. Ihre Partei möchte lieber weiterhin gemäßigte Konservative und rechtsextreme Positionen vertreten und somit eine größere Wählerschicht ansprechen. Dennoch ist Wahl von Herrn Gauland in das Spitzenduo ein klares Zeichen dafür, dass der rechte Flügel der AfD sich immer weiter gegen eher gemäßigte Teile durchsetzt. All das sollte dem intelligenten Wähler aufzeigen, dass die AfD alles ist, aber keine Alternative für Deutschland.

Wer sich mit Rechtspopulisten auseinander setzt, hat schnell das Bedürfnis etwas positives entgegenzusetzen. Vor allem wenn man die inhaltsleeren Reden des vergangenen Wochenendes als Beispiel nimmt. Bei uns in Schleswig-Holstein gibt es sie leider auch. Im Land zwischen den Meeren sind sie gekennzeichnet durch Unwissenheit, Unbekanntheit und internen Streitigkeiten. Dennoch liegt die AfD in Umfragen bei 5% und wären somit im kommenden Landtag vertreten. Eine Horrorvorstellung für die meisten Jugendlichen und jungen Menschen, die sich vieles wünschen, aber keine Politik aus weit vergangenen Zeiten.

Und genau hier setzt die Initiative „Kleiner 5 SH“ an. Mit dem Hashtag #Wahlantrag und passend dazu bestellbaren Ringen aus Silikon wollen Jugendliche und jung gebliebene Aufmerksamkeit für die Bedeutung dieser Wahl erzeugen. Schleswig-Holstein kann nach vielen Landtagswahlen eine Trendwende einleiten und keine Rechtspopulisten in den Landtag einziehen lassen. Daher auch der Name „Kleiner 5“. Ein super Projekt, dessen Unterstützung sich lohnt! Besucht doch mal die Homepage, bestellt euch einen Ring und macht einen #Wahlantrag! 

Grün vor Blau! Sonst grau…

Aktuelle Umfragen zum Bundestag sehen die Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Bündnis 90/die Grünen, zumindest gleich auf. Zum Glück sind bis zu den Bundestagswahlen im kommenden Herbst noch viele Wahlkampf-Monate zu gehen. Denn wenn man die möglichen Koalitionen betrachtet, liegt nur ein weiter so im Bereich des Möglichen. Sprich die #GroKo mit einer Kanzlerin Merkel in der vierten Legislaturperiode kann das Land weiter einschläfern. Wie gefährlich eine ewige große Koalition ist, können wir in unserem Nachbarland Österreich sehen. 

Dort ist eine Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten schon Gewohnheit. Daraus resultieren eine riesige Politikverdrossenheit und eine starke rechtskonservative Opposition. Im Fall unser Schnitzel-Erfinder heißt diese FPÖ, vielen bekannt durch den Präsidentschaftskanidaten Hofer. Auch wir haben in den vergangen Jahren dieses Jahrtausends zwei große Koalitionen, sowie eine konservativ-liberale und eine sozial-grüne Regierung gehabt. Das Farbenspiel war recht simpel. Es gab die beiden Volksparteien, die mit Abstand größte Fraktion der Union und die zweitstärkste Fraktion der SPD. Danach folgten Grüne, FDP und Linke in prozentualen Dreiklang.

Es war klar, wer für was steht und welche drei Koalitionen möglich sind. Zum einen die Union mit der postengeilen FDP, die große Koalition mit den größtmöglichen Kompromissen und die rot-(rot)-grüne Luftschlossidee. Doch in den letzten Jahren hat sich diese simple Begebenheit leider verabschiedet. Die SPD ist konservativer geworden, die CDU sozialer und grüner. Die Grünen wurden leiser, man kann auch von realitätsnäher sprechen. Die Linken haben sich selbst zerlegt und die Wähler haben begriffen, dass die FDP nur eine Lobbyvertretung ist. Rundum sind alle Parteien in die Mitte gerückt. Klare, vielleicht auch unbequeme Positionen werden von den wenigsten Politikern und schon gar nicht von Entscheidungsträgern vertreten.

In diesem Einheitsbrei hatte eine Partei, die genau solche Positionen vertritt ein leichtes Spiel. Auch wenn sie noch so streitbar sind, Argumente, die zu Diskussionen anregen sind das, was unsere im Dornröschen Schlaf befindliche Demokratie brauchte. Die Etablierten hatten die Chance Ihre Argumente und Positionen klar herauszustellen. Sich wieder klarer für den Wähler zu positionieren. Die CDU hätte wieder die konservativen Wähler abholen können, die SPD dadurch wieder mehr für den Arbeiter eintreten können.

Leider wurde diese Chance nicht genutzt. Man hat sich noch viel mehr auf einen Nenner geeinigt. Unabhängig davon, dass die AfD auf gar keinen Fall wählbar ist und auch demokratisch eher kritisch zu betrachten ist. Man wird in den Volksparteien (wenn man bei knapp 30 und knapp 20 Prozent noch davon sprechen kann) nicht mehr von den eigenen Werten geleitet, sondern von der Absicht möglichst viele Wähler auf seine Seite zu zerren. Dass dies Sinn und Zwecke einer Wahl ist, ist auch mir bewusst. Nur sollte die oberste Prämisse eines Interessenzusammenschlusses, was Parteien im eigentlichen Sinne sind, nicht sein mit den mehrheitsfähigsten Positionen Wahlkampf zu machen. Vielmehr sollte man versuchen mit seinen Vorstellungen und Ideen die meisten Mitstreiter zu finden.

Denn Wandel und Abwechslung gibt es nur dann. Und eine Demokratie lebt vom Wandel. Sollte es der Mehrheitswille der Bevölkerung sein, eine Partei zu wählen, die offen gegen die aktuelle Situation in Deutschland, die offen gegen unsere Grundwerte propagiert, dann beuge ich mich als Demokrat. Nur glaube ich nicht, dass die Deutschen und vor allem die Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine solche Partei wählen wollen. Ein kommender Bundestag, in dem voraussichtlich sechs Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD) sitzen werden, wird unabhängig von der Einordnung der einzelnen Fraktionen auf dem politischen Spektrum schwerfällig arbeiten und die Regierungsbildung wird eine noch nie da gewesene Herausforderung sein. Wenn zudem Politiker Einzug halten, die auf die bewährten und anerkannten Abläufe pfeifen, die quasi wie ein bockiges Kleinkind in der Ecke sitzen, dann wird Politik aus Sicht der Bürger immer langweiliger. Die Politikverdrossenheit würde durch eine AfD, die nur Parolen schmettert nicht besser.

Dieser Effekt wird auch dann nicht besser, wenn Frau Petry Oppositionsführerin wird (auch wenn der Titel ihr bestimmt gefallen würde). Wir brauchen mehr und nicht weniger Optionen und daher lieber grün wählen. Mit einer starken grünen Fraktion wäre schwarz-grün, die beste Koalition für die aktuelle Lage. Mal sehen, wer dieses mal für wen antritt und viel wichtiger, als der Spitzenkandidat an sich, mit welchen Inhalten er seine Partei vertreten wird.

Danke AfD und jetzt zurück ins Kinderparadies!

Wahlergebnisse wie in Sachsen sollten uns endgültig aufmerksam gemacht haben. Die AfD hat ein realistisches, politisches Potenzial. In Sachsen erreichten sie circa 10 Prozent und stellen daher im neu gewählten Landtag 14 Mandate, nur vier weniger als die SPD und sogar sechs mehr als die Grünen. Die Gründe für eine Wahl der AfD, werden von den AfD-Wählern selbst, als Denkzettel an die etablierten Parteien bezeichnet. In Sachsen zeigte die AfD, dass sie nicht so Rechts ist, wie viele es vermutet haben, dennoch zeigt sie starke rechte Tendenzen. 

Danke AfD! Den Denkzettel kleben wir uns an den Kühlschrank und nun geht mal zur FDP und den Piraten ins Kinderparadies zurück! Ach ne für euch ja eher der Seniorenkaffee… 

Zurück zum Ernst der Lage. Die AfD könnte sich bis zur nächsten Bundestagswahl zu einer 10% Partei entwickeln, was bedeuten würde, dass sie auf einem Niveau mit den Linken und den Grünen wären, wenn nicht sogar auf einem höheren. Dies wäre meiner Meinung nach nicht akzeptabel! Dann lieber eine starke Linke als 3. Kraft, als die AfD. Doch dies lässt sich leicht verhindern! Eine höhere Wahlbeteiligung würde die AfD, sowie alle anderen rechten Parteien schwächen, denn kleine Parteien profitieren immer von einer niedrigen Wahlbeteiligung. 

Gut, wollen wir erst mal die Wahlen in Thüringen und Brandenburg abwarten…

Europawahlkampf = Sparwahlkampf?!

Europa – 25. Mai – Wahlen zum europäischen Parlament – „Europawahl“ 

Dies sind die Schlüsselwörter der Woche! Wie? Ihr wisst gar nicht, dass diesen Sonntag die Wahlen zum europäischen Parlament stattfinden?! Ja kein Wunder! In diesem Wahlkampf wurde ja auch gespart, wo es nur geht!

Plakate? Von der Bundestagswahl! Nur das Datum wurde teilweise geändert!

Bestes Beispiel dafür: die CDU! Wir nehmen einfach die 20 000 Plakate mit Mutti drauf, die noch vom letzten September über waren!

Wahlspots? Die hat meist nur der Azubi überarbeitet! 

Bestes Beispiel dafür: die AfD! Dieselben rechtspopulistischen „Durchschnittsbürger“ fragten uns schon zur Bundestagswahl, ob wir das alles wollen!

Kreativität? Scheinbar ausverkauft!

Bestes Beispiel dafür: der linke Sektor unseres Bundestages (die Linke und die SPD). Hier werden auf der einen Seite einfach nur komplett inhaltslose Phrasen geschmettert, was wir zwar schon von unserer Linken kennen, aber so inhaltslos und mit geringer Aussagekraft habe ich sie lange schon nicht mehr gesehen… Und was machen die Sozis? JA was haben die eigentlich als Wahlwerbung??? Ach genau der Schulz, der durch endlose Bürokomplexe irrt und sie dann am nächsten Tag auf einem übergroßen Plakat anlächelt, mit dem überzeugendem und kreativen Spruch: „Aus Deutschland – Für Europa“. GÄHN!

Humor? War auch schon mal besser bei unseren Vertretern des Volkes und Geflügels!

Die Grünen versuchen sich, wie so oft schon, an Humor… Ich kann dazu nicht mehr sagen, als die Internetgemeinde: GENug!

Und jetzt wundern sich wieder alle über die doch dramatisch geringe Wahlbeteiligung von wahrscheinlich wieder nur unter 50 % … Ja aber wenn ihr Politiker schon mit dem Minimum an Elan diesen Wahlkampf bestreitet, haben wir doch auch kein Bock zu wählen! Nur wir sollten es trotzdem tuen! Die Wahl zum europäischen Parlament ist die einzige Wahl Europas, wo die Bürger die Chance haben über Europa direkt mitzubestimmen! Also geht hin, denn man darf auch nicht vergessen: Jede Abgegebene Stimme für eine etablierte (Schade AfD, da gehört ihr nicht zu!) Partei ist eine Stimme gegen rechts! Und so aufwändig ist eine Wahl jetzt auch nicht!

Schweizer Volksabstimmung – Zu viel Toblerone gegessen?

Unsere kleinen, „neutralen“ Eidgenossen haben doch zu viel Toblerone gegessen! Wie kann man, auch wenn man noch nie so richtig dabei war, den europäischen Gedanken verraten? Hier wurde mit Stammtisch-Parolen Politik betrieben! Aber Stammtisch ist keine Politik! Allerdings sollten wir jetzt nicht von uns weisen. Auch bei uns gibt es diese Strömungen! Schaut euch doch bitte mal den Wahlwerbespot der Alternative für Deutschland (AfD) an.

Und jetzt eine kurze Verständnisfrage:

WARUM HAT EINE ANTI-EUROPÄISCHE PARTEI IN EINEM EUROPAWAHLJAHR 7%?

Wollen wir ernsthaft nach dem Motto verfahren: Ich nutze die Vorteile, aber wenn ich etwas einbüßen muss dann lassen wir das lieber mal?! 

Lasst uns mal darüber nachdenken, bevor wir die Schweizer verurteilen, obwohl wir die Strömung verurteilen sollten!