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Aus der Krise hilft nur Europa

„In der Krise zeigen sich unsere vernachlässigten Probleme, wie unter einem Brennglas.“ Diesen Satz haben wir in den letzten Wochen und Monaten zu genüge gehört. Und dennoch verliert er nicht an Wahrheit. Auch und gerade nicht im Bezug auf die Europäische Union. 

In den Momenten, wo wir uns auf unsere gemeinsamen Werte hätten besinnen können und müssen, haben wir auf nationalstaatliche Reflexe zurückgegriffen. Schlagbäume runter, Exportverbote für medizinische Ausstattung. Misstrauen, wo wir Zusammenarbeit gebraucht hätten.

Wir müssen aufpassen, dass wir unser Europa und alle dazugehörigen Freiheiten und Chancen, nicht durch die Saat der Populist*innen, innerhalb und außerhalb unserer Gemeinschaft, verlieren. In Italien hat sich gezeigt, dass zum Beispiel China, jederzeit in den Startlöchern steht, einen Keil in unsere Union zu treiben. Wer hinter die Fassade einer gelungenen globalen Zusammenarbeit schaut, findet den Wunsch, eine geschwächte EU als Partner*in zu haben.

Unser Zusammenhalt ist unsere Stärke, nur müssen wir wieder lernen, diese zu nutzen. Die EU kann weltweite Standards durchsetzen, dies hat uns spätestens die Datenschutzverordnung gezeigt. Diese Kraft müssen wir jetzt auch in anderen Bereichen einsetzen. Wir können den Klimaschutz weiter voran bringen, als die bloße Reduktion unserer Werte. Wenn Europa zeigt, dass sich mit einer ressourcenschonenden Wirtschaft Wohlstand nicht nur festigen lässt, sondern auch noch für die gesamte Gesellschaft erreichen lässt, werden uns viele Länder folgen.

Auch unsere hausgemachten Probleme können wir nur mit mehr und nicht mit weniger Europa lösen. Eine von allen, dem Binnenmarkt angehörigen Nationen, abgesprochene Besteuerung von Unternehmen und Verhinderung von Steueroasen würde nicht nur zu mehr Vertrauen untereinander führen, es würde auch finanzielle Mittel in großen Mengen generieren.

Mittel, die wir brauchen werden um unserer Union ein neues, für die Zukunft tragendes Ziel zu geben. Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind für meine Generation selbstverständlich geworden. Auch wenn wir in der heutigen Zeit merken, dass die Selbstverständlichkeit nicht zwingend ein dauerhafter Wert sein muss. Und dennoch wünschen sich viele, dass wir den Weg der europäischen Integration weiter und vor allem schneller gehen.

Ob und ab wann wir unsere EU irgendwann einen gemeinsamen Staat nennen, ist dabei nicht so relevant, wie der Weg dahin. Aber eins ist sicher: Aus dieser, wie auch vielen andere, Krise hilft nur Europa!

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One Day in 2030

Eine Vision über ein Europa in dem ich hoffentlich irgendwann einmal leben darf. Bis dahin ist noch viel zu bewegen, aber genau dafür kämpfe und streite ich.

Der Wecker meines Nokia Europe 3, dem modernsten und meistverkauftesten Smartphone der vergangenen fünf Jahre klingelt. Geweckt werde ich von den Klängen eines Popduos namens 2nited*Love, die aus ‚Irland-Schottland‘ stammenden Tennagerinnen führen derzeit die Single-Charts der United Staates of Europe (USE) an. Ich stehe auf und werfe als erstes einen Blick auf mein Tablet. Im Regionalteil der United News für mein Bundesland ‚Kambrien‘ steht, dass Robert Habeck auch für eine weitere Amtszeit, als Ministerpräsident bereit stünde. Allerdings nur unter der Bedingung, dass der Juniorpartner weiterhin die European Social Democrats blieben. Dem steht nach aktuellen Umfragen nichts im Wege. Die GREENS stehen bei gut 30% und die ESD bei 25% in den Umfragen. 

Für unser Bundesland sind die Wahlen im kommenden Jahr eine erfreuliche Angelegenheit, da es so aussieht, als würde die nationalistische Fraktion der PatrioticDemocrats unter die 5-Prozent-Hürde fallen. Was zeigt, dass die Bevölkerung inzwischen geschlossen hinter der vor fünf Jahren vollzogenen Verschmelzung der einzelnen Nationalstaaten zu einem gemeinsamen europäischen Staat steht. Unser aus Dänemark, Schleswig-Holstein und Hamburg neugeschaffenes Bundesland ‚Kimbrien‘ ist eines der am stärksten wachsenden Gebiete der USE. Das liegt vor allem an den beiden Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen, aber auch am traditionell großen Wirtschaftsfeld des Tourismus, sowie am Energiesektor. Denn ‚Kimbrien‘ wird nicht nur selbst komplett mit Energie aus erneuerbaren Technologien versorgt, wir beliefern auch noch ein gutes Drittel der USE mit Strom.

Was viele nicht für möglich gehalten haben, unser Bundesland ist ein Magnet für junge Menschen geworden. Durch den voranschreitenden Prozess, der arbeitsplatzunabhängigen Berufe, wurde der Faktor Standort und Umgebung bei der Wohnungswahl noch größer. Und da hat unser ‚Kimbrien‘ auf jeden Fall viel zu bieten. Der Bandbreitausbau ist in ein paar Jahren nahezu komplett abgeschlossen und das 2025 durchgesetzte Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren auf Basis fossiler Ressourcen überzeugt viele. Alternative Antriebe, wie zum Beispiel Wasserstoff werden vor allem am Hochschul-Standort Kiel weiterentwickelt. Bis 2035 will die Landesregierung Lücken im Tankstellennetz für Wasserstoff in Kooperation mit den Betreibern schließen. Kleine Gemeinden mit Dorfleben boomen wieder richtig und die Städte können durch konstante Einwohnerzahlen alte Missstände, wie Wohnungsnot und stark steigende Mietkosten beheben. Zuwanderung wird von der Gesellschaft inzwischen mehrheitlich begrüßt, da unsere Wirtschaft nach kreativen und leistungsfähigen Individuen sucht, um die Leistung weiter zu steigern. 

Auf der Titelseite der United News ist ein Interview unseres Präsidenten Emmanuel Macron abgebildet, in der er die Forderung des ‚United Kingdom of England and Wales‘ (Schottland hatte sich 2019 für unabhängig erklärt und Nordirland gehört seit 2021 wieder zu Irland) nach Handelszöllen auf USE-Produkte scharf attackiert. Auf Seite zwei folgt ein Plädoyer von Martin Schulz, einer der Hauptarchitekten der USE, der fordert, dass man die nach dem Sturz von Diktator Erdogan labile Türkei unter die Fittiche nehmen müsse, allerdings (noch) nicht in die USE aufnehmen sollte. Die größten Handelspartner der USE, China und Indien klagen auf Seite 3 über die harten Bestimmungen der Europäer im Bezug auf Naturschutz, Arbeitsschutz und Sicherheitsbedingungen, ohne die keine Artikel mehr in die USE eingeführt werden dürfen. 

Während ich mich in die Küche begebe um mir Frühstück zuzubereiten kommt die Eilmeldung, dass EUROPOL (die inzwischen zu einem European Bureau of Investigation geworden sind) eines der letzten europäischen IS-Nester ausgehoben hat. Damit wird wahrscheinlich auch die Präsenz der europäischen Verteidungsarmee im Inneren verringert werden. Diese Präsenz war nach einigen vereitelten Anschlägen stark hochgefahren worden.

Meine Nachbarn bereiten gerade das Frühstück für ihre Zwillinge vor, kann ich durch mein Küchenfenster beobachten. Die beiden haben direkt nach der Gleichstellung der Ehe geheiratet und zwei Mädchen adoptiert. Die Kinder sind inzwischen sechs Jahre alt und werden dieses Jahr eingeschult. Die Grundschule ist Europaweit vereinheitlicht auf sechs Jahre festgelegt worden. Wie die Bundesländer danach weiter verfahren ist frei überlassen. ‚Kimbrien‘ hat sich dazu entschlossen, dass die Schulen in Absprache mit den Eltern am besten entscheiden können, wie die Kinder zu einem erfolgreichen Schulabschluss kommen können. Das bedeutet in der Praxis jeder Schulstandort kann selber festlegen, ob eine Gemeinschaftsschule eine Oberstufe hat, die zum Abitur führt, oder nicht. Genauso können Gymnasien frei wählen, ob Sie die Kinder in sechs, sieben oder sogar acht Jahren zum Abitur führen. Dabei ist jegliche (Aus-)Bildung bis zum Beruf kostenlos.

Inzwischen habe ich den Wirtschaftsteil der United News erreicht. In diesem wird mit einem erstarkenden Dollar in den kommenden Jahren gerechnet. Die USA haben sich nach dem Rücktritt von Donald Trump nur langsam vom krassen Vertrauensverlust in der Weltgemeinschaft erholen können. Aber seitdem Malia Obama, die Tochter von Barack Obama, jüngste und erste Präsidentin aller Zeiten geworden ist, befinden sich die USA in einem rasanten Wirtschaftswachstum. Sie setzt dabei auf eine starke Kooperation mit der Eurozone, die inzwischen gleichbedeutend mit den USE sind, da alles Bundesländer den Euro als Währung eingeführt haben. 

Ebenfalls im Wirtschaftsressort meldet das Außenministerium von Europa, dass Projekte in der Sahara zur Gewinnung von Energie erste Erfolge zeigt. Ziel ist es den kompletten afrikanischen und Teile des europäischen Kontinents mit Solarenergie zu versorgen. Erfolge zeigen auch groß angelegten Baumpflanzugsprojekte in der Sahelzone, dem Randgebiet der Sahara. Diese verhindern die weitere Ausbreitung der Wüste und kämpfen somit aktiv für eine bessere Lebensbedingung der Menschen vor Ort. Des Weiteren unterstützt die Regierung demokratische Länder in Nordafrika um einen der größten Krisenherde der vergangenen Jahrzehnte zu befrieden. Die USE sind sich im Anbetracht der Geschichte der Vorgängerstaaten, wie Frankreich, Portugal, Italien und Deutschland bewusst, dass Sie zu vielen dieser Probleme beigetragen haben und deswegen stark in der Verantwortung stehen diesen Regionen zu autonomer Stabilität zu verhelfen.

Zu diesem Thema gehören ebenfalls die Versuche im nahen Osten eine volksgruppenbasierte Staatenneubildung herbeizuführen, um in Zukunft Konflikte zu vermeiden. Denn auch hier hat die Kolonialisierung der europäischen Staaten in der Vergangenheit stark zu heutigen Konflikten beigetragen. Intensive Bemühungen und die starke Einbindung im Bereich der Wirtschaft sollen den Menschen lang ersehnten Frieden bringen. Dazu gehört u.a. auch die Bildung eines Kurdenstaates. Im Israelkonflikt kämpft Europa vehement um eine Zwei-Staatenlösung.

Im Sportteil der United News wird über eine Ausrichtung der olympischen Sommerspiele in Russland spekuliert. Nachdem Putin vor gut einem Jahr nicht mehr als Präsident kandidierte, befindet sich das Land in einem Reformprozess. Dies nahm die Regierung der USE als Anlass die Beziehungen wieder zu intensivieren und sich als Vermittler zu den ebenfalls in einem Reformprozess befindlichen USA zu installieren. Diese Rolle hat als Erfolge unter anderem zum Ergebnis geführt, dass die Weltgemeinschaft sich auf eine komplette Abrüstung der Atomwaffen bis 2050 geeinigt hat. Selbst das auf Annäherung bedachte Nordkorea hat diesem Abkommen zugestimmt. Dies war Bedingung für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden koreanischen Teilstaaten gewesen. Ebenfalls wurde ein Verzicht aller Staaten unterzeichnet, die arktischen Pole für Rohstoffgewinnung auszubeuten. 

Die Weltmeere wurden auf Initiative der USE durch verschiedene Projekte fast vollständig von Plastikmüll befreit. Der Konsum von Fisch wird in den USE zu einem großen Teil aus artgerechten und umweltverträglichen Aquafarmen gedeckt. Die Landwirtschaft wurde auf eine traditionelle Bewirtschaftung mit regionaler Vermarktung umgestellt. Der Konsum von Fleisch wurde in der Gesellschaft durch Aufklärung stark reduziert. Der Anbau von Lebensmitteln zur reinen Energieversorgung wurde auf ein Minimum heruntergefahren.

Auf den letzten Seiten der heutigen United News Ausgabe steht, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen in spätestens fünf Jahren von der Regierung ‚Kambriens‘ eingeführt werden soll. Die Entkriminalisierung von jeglichen Drogen tritt bereits im kommenden Monat in Kraft. Der Konsum von Tabak und Alkohol konnte durch verstärkte Präventionsmaßnahmen schon deutlich gesenkt werden. Das Rauchverbot in Gaststätten, öffentlichen Gebäuden, etc. Wurde flächendeckend eingeführt und sogar noch verschärft. So darf kein Tabak im näheren Umkreis von Kindern und Jugendlichen geraucht werden. Trotz verstärkt autonomen Automobilen wurde ein 0,0% Promille-Wert für’s autofahren umgesetzt.

Wenn ich im heutigen 2017, in (m)einem Bett liegend von einer solchen Zukunft träume, werde ich etwas sentimental. Denn viele dieser Punkte könnten wir bereits heute umgesetzt haben, bzw. umsetzen. Bis 2030 sind einige Ziele vielleicht nicht zu erreichen, aber im generellen lohnt es sich für eine solche Zukunft einzutreten. Wenn wir weiterhin vor den vielen Problemen kapitulieren und uns nicht trauen eine der vielen Chancen, die uns geboten werden zu ergreifen, werden wir 2030 mit noch größerer Wehmut auf solche Träumerein zurückschauen und resignieren. Daher sollten wir heute bereits damit beginnen einige Punkte dieser Wunschliste abzuarbeiten und für ein offenes, faires, tolerantes, grünes und vor allem vereintes Europa kämpfen. Genauso wie wir für eine friedliche, vernetzte, demokratische und zukunftsorientierte Welt streiten sollten. Diese Zukunft bekommen wir nicht, wenn wir auf den Sofas dieser Welt vor den Mattscheiben kleben. Diese Zukunft bekommen wir nur, wenn wir uns selbst dafür einsetzen. Und deshalb sollte jeder einzelne aufstehen und etwas bewegen. Etwas besser machen, als die Generationen zuvor. Etwas besser machen, als man selber zuvor. Im Kleinen heißt dies Wählen gehen und damit rückwärtsgewandten Konservativen und Populisten die Stirn bieten. Ihnen nicht die Möglichkeit geben Politik zu machen, die in die Vergangenheit gerichtet ist, bzw. auf Stillstand setzt. An diesem Wochenende hat in Berlin die Bundesdeligiertenkonferenz der Grünen gezeigt, dass es eine andere, eine zukunftsorientierte Politik gibt. Man muss sie nur wählen.

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Mehr Europa – weniger Probleme

Wir leben in goldenen Zeiten. Unser Wohlstand wächst, unsere Sicherheit steigt entgegen der aktuellen Stimmung auch. Wer allerdings den gemeinen Deutschen fragt bekommt zu hören, dass es ihm persönlich gut gehe, er aber das Gefühl habe, dass es mit Deutschland/Europa/der Welt bergab ginge. Dieses Paradoxon wird von Rechtspopulisten gerne ausgenutzt und mit weiteren irrationalen Ängsten gefüttert. Filterblasen und die „Immer dagegen Haltung“ vieler verstärkt das Anti-Establishment-Lager. 

Dabei bekommen genau diese Personen durch Trump und Brexit vor Augen geführt, was ihre Haltung bewirkt und wo es uns hinbringen kann. Man freut sich aufgrund der inzwischen geringen Erwartungshaltung, wenn der POTUS auf Auslandsreisen weiß in welchem Land er sich befindet und bei Reden vor den Staatsmännern nicht die komplette Herkunft und Religion jener beschimpft. Er ist halt kein Politiker der Elite, er pfeift auf political correctnes und ihn interessieren diplomatische Gepflogenheiten nicht. Unter anderem diese Attribute haben ihn zum Wahlsieg verholfen. Doch will man so sein Land repräsentiert wissen? Will man Milliarden verlieren, nur weil ein Mann im geistigen Alter eines Kindergartenkindes meint, dass seine Sandburg die Schönste ist? Ich habe die Hoffnung, dass auch diese Leute erkannt haben: Lieber ein scheinbar unnahbarer Politiker, als ein Reality-Star, der permanent eigene Interessen über die Interessen des Landes stellt. Die Umfragewerte von Donald Trump lassen diese Hoffnung zumindest nicht im Keim ersticken. 

Bei uns führt diese unsichere Außenwelt zu steigenden Muttigefühlen. Das liegt auch an dem offensiveren und aktiveren Kurs, den Merkel neuerdings fährt. „Wir Europäer müssen unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen.“ Ein Satz, der so nicht unbedingt von unserer Kanzlerin zu erwarten war. Dennoch werde ich das Gefühl nicht los, dass es sich bei dieser starken Forderung lediglich um den Startschuss des Wahlkampfs der Unionsparteien handelt. Wer diese Forderung nach dem Wahlkampf umgesetzt sehen will, muss für eine grüne Regierungsbeteiligung unter einem Kanzler Schulz kämpfen. Denn in dieser Forderung steckt nicht nur Sprengkraft für das angeschlagene transatlantische Bündnis. Vielmehr handelt es sich um den nächsten logischen Schritt der europäischen Integration. 

Gewiss sollten wir nicht die Nachfolge der als Weltpolizei gescheiterten USA einnehmen. Aber EIN gemeinsamer EU-Außenminister (der diesen Namen auch verdient), sowie eine gemeinsame europäische Verteidigungsarbeit und die damit einhergehende stärkere Verantwortung auf dem Globus würden uns sehr gut stehen. Und den amerikanischen Schatten kleiner machen. Emmanuel Macron, unser neuer Freund in der linken Herzkammer Europas, arbeitet genau auf diese Ziele hin und dabei sollte wir ihn mit allen Mitteln und Kräften unterstützen. Ein von Frankreich geführtes Integrations-Projekt, das zugleich ein stärkeres europäisches Deutschland schafft würde unserem Kontinent einen entscheidenden Impuls geben, ausgehend von dem parallel schlagenden Herz der EU. 

Ob dies mit einer Kanzlerin Merkel und dem Schwarze-Null-Fetischisten Schäuble möglich ist, bezweifle ich sehr stark. Die Durchsetzungsmöglichkeiten sehe ich, zum Beispiel für einen gemeinsamen Finanzminister der Eurozone, bei einer Rot-Grünen Koalition am größten. Da rechnerisch daran (leider) im Moment nicht zu denken ist bräuchte es eine Ampel oder R2G (Rot-Rot-Grün).

Grafik ist per Klick vergößerbar!

Fazit: Unabhängig von möglichen Koalitionen, müssen die Grünen mit diesen Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Denn Europa wird ein größeres Thema in den kommenden Monaten. Und dass ein Pro-Europa Wahlkampf zieht, hat uns „En Marche“ in Frankreich gezeigt.

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Dear Americans, we have to talk!

Liebe US-Amerikaner,

ihr habt uns Deutschen letztendlich die Demokratie beigebracht. Jetzt ist es an der Zeit uns zu revanchieren. Euer Wahlsystem beschert uns zwar alle vier Jahre einen quantitativen Erguss an Sendematerial für die öffentlich Rechtlichen, sowie pseudoinformativen Nachrichtensendern in unserem Land, aber euer Wahlsystem ist allein schon wegen der zig Erklärvideos, die von mal zu mal wieder rausgeholt werden nervig und nicht mehr zeitgemäß!

Kernproblem, zumindest aus der Sicht der Europäer ist die nicht wirklich verständliche Relation der Wahlmänner zur Bevölkerungsgröße eines Bundesstaates. Mindestens drei pro Staat, einverstanden. Aber dann nicht an die anderen Bevölkerungsgrößen anpassen? Beispiel: Wyoming hat knapp 585.000 Einwohner und 3 Wahlmänner im Electoral College. Macht für jeden Wahlmann 195.000 Bürger. Kalifornien hat 38,8 Mio. Einwohner und 55 Wahlmänner. Nach Adam Riese macht das knapp 705.000 Bürger pro Wahlmann. Klingt nicht wirklich fair. Und das ist es auch nicht! Rechnet man mit dem Schlüssel von Wyoming in Kalifornien, gäbe es 144 Wahlmänner mehr im Golden State. 144 Wahlmänner mehr für Clinton! Und da kommen wir auch schon zum nächsten Problem.

Das Prinzip „The Winner takes it all“ ist primitiv. Warum nicht prozentual teilen? Klar wird es dadurch knapper, aber wenn man den Schlüssel vereinheitlicht ist es nur logisch auch diesen Schritt zu gehen. Denn nach aktuellem Stand hätte in diesem Fall Clinton gewonnen. Sie konnte landesweit knapp 220.000 Wähler mehr hinter sich vereinen, als Trump. Hat sie nur dadurch die Wahl verloren? Nein. Sie hat die Wahl verloren, weil ihr Wahlkampf ein Krampf war. Weil ihre Kampagne am Ende gegen die gefühlte Tatsache eingetauscht wurde, sie wäre das kleinere Übel und von daher sei sie schon Präsidentin. Weil sie nicht automatisch alle Frauen überzeugen konnte, nur weil sie eine Frau ist. Weil sie in diesem Wahlkampf genannten Daily Soap Grusel nicht die letzten Werte ihrer Erziehung und Überzeugungen hat fallen lassen wollen. Weil die Medien und Forschungsinstitute keinen Zugriff mehr auf eine Art weißen Belag haben, der das Wort „Lügenpresse“ made in Germany sogar nach Amerika exportiert hat.

Nicht, dass ich Clinton zum Himmel loben will, auch sie wäre nicht unbedingt besser in der zu vergebenden Position. Aber sie hätte die Agenda Obama weitergeführt. Obama wollte vor acht Jahren viel verändern. Rückblickend hat er wenig geschafft. Wie sollte er auch bei diesen Umständen mehr schaffen? Er hat den Schutt und die Versäumnisse der vergangen acht oder mehr Jahre verwalten und entfernen müssen. Er hatte keine sicheren Mehrheiten, er hatte fast nur Gegner. Er hatte überproportional viele Krisen während seiner Amtszeit zu bewältigen. Aber er hat seinen Traum nicht verloren. Er blieb skandalfrei, er brachte Glanz zurück ins weiße Haus. Er war ein Präsident für alle Amerikaner und das als erster schwarzer Präsident. Man hätte auch eine Politik nur für Minderheiten erwarten können. Aber Obama hat den Kern der Demokratie verstanden. Es geht nicht immer darum seine Meinung mit aller Macht um zu setzen, es geht um Kompromisse mit denen die Mehrheit leben kann. Es hilft nie an der Vergangenheit zu hängen, aber vermissen werde ich ihn schon. Es bleibt zu hoffen, dass Michelle Obama 2020 den Wiedereinzug der Obamas sicher macht.

Zurück zum Ist-Zustand und ein kurzer Blick in die Zukunft. Die US-Amerikaner werden auch in den nächsten vier Jahren nicht verstehen, dass es nicht sicherer wird, wenn jeder eine Waffe besitzt. Vor allem nicht in einer Legislatur, in der die Republikaner alle Mehrheiten besitzen und Trump Präsident ist. Die US-Amerikaner werden auch in den nächsten vier Jahren Amokläufe und Schießereien erleben. Wieder rassistische Gewalt von Polizisten aushalten müssen. Es wird wieder Proteste geben. Wahrscheinlich auch wieder kleinere Revolten. Die Amerikaner werden den Klimawandel endgültig für beendet erklären. Sie werden wieder vermehrt auf Kohle und Öl setzen. Denn America First bedeutet genau das. Trump wird den Wählern aus dem Industriegürtel sehr viel zugestehen. Nur am Rand: Zum größten Teil sind das weiße, bildungsschwächere Männer. Sie werden dem Welthandel und damit der gesamten Globalisierung den Rücken kehren. Ob dies gelingen kann? Man weiß es nicht. Genau wie beim Brexit hat noch niemand zuvor, zumindest nicht Volkswirtschaften dieser Größe einen solchen Schritt nur in Erwägung gezogen.

Doch ist auch ein Präsident Trump nicht der sofortige Weltuntergang. Wahrscheinlich werden kompetente Mitarbeiter die Zeit Trumps ziemlich erfolgreich gestalten. Man wird ihn wieder wählen, vorausgesetzt ihm ist dann nicht auch dieser Job zu langweilig geworden. Dennoch ist es traurig, dass ein Mann, der so viele Menschen beleidigt hat, der Frauen offen wieder zu „Freiwild“ erklärt hat, der Steuern illegal (aber smart) „gespart“ hat, der so verdammt viele Skandale hatte, den mächtigsten Posten unserer Welt besetzen kann. Wo und wann haben wir als Wertegemeinschaft, und allein darauf fundiert unsere transatlantische Zusammenarbeit und Freundschaft, die Werte verloren, die bei jedem Normalbürger zur guten Erziehung gehören? Und viel wichtiger werden diese Grundsätze irgendwann wieder selbstverständlich sein? Wie soll man sonst unseren Kindern in der Erziehung klar machen, dass Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, der angemessene Ton und so viele andere Dinge richtig und wichtig sind.

Zum Ende noch ein paar Gedanken, die einem heute positive Stimmung, vielleicht sogar Hoffnung geben können:

Wir können nur positiv von Donald überrascht werden… Vielleicht merken die „Amis“ nach diesen vier Jahren, dass Demagogen und Populisten keine geeigneten Politiker sind… Wir könnten alle europäischen „Patrioten“ nach Amerika exportieren und nehmen im Gegenzug alle enttäuschten und zurecht ängstlichen Demokraten auf…

Es ist einfach jemand anderen an den Pranger zu stellen. Auch wir Europäer haben ähnliche Probleme. Es ist der Egoismus, den die Mitgliedsstaaten der EU in den letzten Dekaden als Gemeinschaft nach außen verkauft haben, der ein Grab für diese ehrwürdige Institution gräbt. Brexit und wachsende europafeindliche politische Ränder sind die deutlichsten Effekte dieser Misstände. Der Trugschluss, weniger Kompetenzen, weniger Europa würden die EU stärken, muss der Vergangenheit angehören. In einer Phase, in der sich die Amerikaner aus der Weltpolitik zurückziehen, steckt eine große Chance für unseren Kontinent. Die Chance als EU, vielleicht sogar als USE (United Staates of Europe) die Geschicke der Globalisierung zu lenken und dadurch Vorteile zu nutzen. Es ist Zeit für Europa, in Europa aufzustehen und es wieder „great“ zu gestalten! Freunde das würde „huge“ werden!

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Das hast du fein gemacht Alex!

Horst Seehofer gehen die Leckerlies aus! Alexander Dobrint, der Sunny-Boy der CSU hat seine größte Hürde genommen und gleich zu Anfang der Legislaturperiode gezeigt, dass er doch mehr kann als eine Schildkröte! Er hat den Hindernissparkur der Maut gemeistert und wartet jetzt nur noch auf die Verkündung der Wertungsrichter, die extra aus Brüssel angefordert wurden. Seehofer sagt über Dobrindt, er sei momentan der beste Dackel aus seiner Züchtung.

JETZT MAL EHRLICH LEUTE!

Spaß beiseite! Die von der CSU geplante Maut ist ein Verstoß gegen den europäischen Gedanken und wird dem Staat unterm Strich mehr Nerven und Verwaltungsaufwand gekostet, als Geld in die leeren Kassen des Verkehrsministeriums gespült haben.

Es war ja klar, dass die Bayern wieder eine ihre Skihütten-Stammtischparolen in die bundesdeutsche Politik einzwängen müssen. Der Norden versinkt im Infrastruktur- und Verkehrschaos und die Bayern fühlen sich ungerecht von den Österreichern und Schweizern behandelt! Teilweise kann einen das Gefühl beschleichen, dass der arme Horst aus dem Kinderparadies abgeholt werden möchte! 

Diese Maut ist eine „Rache“ für die Maut der Alpen-Staaten! Ein „Luxus-Problemchen“, das ganz Deutschland bei seinen Nachbarländern an Sympathie verlieren lässt. Norddeutschland braucht Geld für den Ausbau der Elbe und Weser, sowie der Instandhaltung des Nord-Ostsee-Kanals (die wichtigste Wasserstraße Nord-Europas). Dazu kommen desolate Autobahnen und mörderisch wirkende Finanzierungspläne für den Ausbau dieser. Aber der Süden muss zufrieden gestellt werden, und wo können sie am wenigsten Schaden anrichten? Genau im Verkehrsministerium!

Europa öffnet die Grenzen und Deutschland baut sie wieder auf! Dass die CSU schon immer am Rande des vertretbaren politischen Spielraums gehandelt hat ist bekannt, aber so dermaßen nationalistische Züge finde ich erschreckend. Es ist zu erwarten, dass die Einführung der bundesdeutschen Maut dazu führt, dass die Nachbarländer mauttechnisch nachziehen, was den deutschen Bürger wiederum, als Folge unserer Maut, zusätzliche Kosten bringt. 

Wenn man sich den zu erwartenden Gewinn in Relation zum Verwaltungsaufwand betrachtet, muss man sagen, dass sich die Einführung nicht lohnt! Die Maut soll nach Berechnung des Verkehrsministeriums 600 Mio. € Gewinn bringen, allerdings benötigen die deutschen Straßen alleine zur Instandhaltung jährlich 6-7 Milliarden Euro. Investitionen zum Ausbau sind in diesen Summen nicht einberechnet.

Soweit spricht schon vieles gegen eine Maut, allerdings könnte zu diesen ganzen Fakten noch ein Problem hinzukommen. Und dieses Problem schimpft sich Finanzministerium! Es ist schon häufiger in der deutschen Geschichte vorgekommen, dass ein Finanzminister dem Verkehrsminister genau die Summe des Gewinns eines Großprojektes aus dem Etat gestrichen hat. Demnach würde nur ein gewaltiges Verwaltungsmonstrum aufgebaut, dass keinen Nutzen für die deutschen Straßen hätte und das zudem noch die Nachbarn verärgert.

CONTRA Maut! Meiner Meinung nach darf diese Maut niemals eingeführt werden! Zudem fordere Ich einen norddeutschen Verkehrsminister!!! Der letzte Verkehrsminister aus dem norddeutschen Raum war Lauritz Lauritzen (nein den Namen habe ich mir nicht ausgedacht!), dessen Amtszeit 1974 endete! 40 Jahre + 4 noch folgende Jahre gab/gibt es einen süddeutschen Verkehrsminister! Ich meine Schluss damit, weil der norddeutsche Raum einem verkehrstechnischen Blackout entgegen läuft!

FOLGE MIR