Machterhalt bekämpft nicht die Klima-Katastrophe

Für die CDU ist Klima nicht mehr, als ein Wahlkampfthema, um selbst nicht auszusterben

Am 16. Januar wählt die größte Partei Deutschlands einen neuen Vorsitzenden (gendern leider nicht notwendig). Zur Wahl stehen Armin Laschet, Friedrich März und Norbert Röttgen. Diese drei haben sich gestern zu einem letzten Duell vor dem Wahl-Parteitag getroffen und über diverse Themen gesprochen. Das Thema, dass mich am meisten interessiert hat, war der Block zum Klima, bzw. der Umwelt. 

Wer die Debatte der Kandidaten noch einmal nachverfolgen möchte, kann dies auf YouTube machen.

Die Debatte aus vergangenen Zeiten

Leider zeigt sich, dass es für die CDU nicht mehr, als ein Wahlkampfthema ist. Nicht nur scheinen bei zwei von drei Bewerbern die grundlegenden, alarmierenden Fakten nicht angekommen zu sein, der dritte und aus seiner Vita heraus vermutlich fachkundigste (da ehemaliger Bundesumweltminister) Norbert Röttgen gibt sogar offen zu, dass dieses Thema für seine Partei nur zur Sicherung der Macht, durch Ansprache an junge Wähler*innen dient. 

Bevor dieses Statement kam, hatte man fast das Gefühl Herr Röttgen wüsste wirklich, dass die Klima-Katastrophe eine existenzielle Bedrohung darstellt und durch radikale Maßnahmen bekämpft werden muss. Auch wenn er meistens nicht konkret wurde, traue ich ihm am ehesten aus diesem Trio zu, Maßnahmen gegen die Klima-Katastrophe zu ergreifen. Allerdings lassen seine Aussagen zum Grund, warum das Thema auch für die CDU wichtig ist, daran zweifeln, ob diese Maßnahmen auch nur im Ansatz wirkungsvoll genug wären.

Zumindest stellte Herr Röttgen nicht so offensichtlich ausschließlich neoliberale marktwirtschaftliche Maßnahmen in Aussicht, wie es zum Beispiel Friedrich Merz tat. Merz hat in dieser Diskussion nochmals unter Beweis gestellt, dass er scheinbar seit den 90er Jahren nicht mehr offenen Ohres den öffentlichen Diskurs verfolgt hat. Dies ist zumindest die positivere Unterstellung. Bei den Aussagen, dass der Verkehr und die Privathaushalte die beiden wichtigsten Sektoren zur Erreichung der Klimaziele seien, könnte mensch noch denken, dass sich der gute Friedrich einfach nur zu wenig informiert hat.

Doch dann blitz ein Framing auf, dass er vermutlich aus seinem alten Job als Berater des weltgrößten Finanzverwalters und größten Investors in die Kohleindustrie „Black Rock“ übernommen hat. Er zeichnet ein Bild, in dem die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, inklusive der Grundrechtseinschränkungen, auch als Maßnahmen für die Bekämpfung der Klima-Katastrophe gefordert werden. Dies ist nicht nur fern ab jedweder Forderungen der Klima-Bewegung, sondern auch ein gefährliches Spiel an der Grenze zum Populismus.

Ebenfalls ist es einfach falsch, dass die Industrie und Energiewirtschaft nicht zu den entscheidenen Sektoren in der Bekämpfung der Klima-Katastrophe gehören. Das Gegenteil ist der Fall. Ob diese Aussagen auf Unwissenheit fußen oder bewusstes Framing sind, lässt sich bei Friedrich Merz nicht sagen. Beides bleibt fatal, wenn man sich um den Vorsitz einer Partei bewirbt, die wahrscheinlich auch nach der Wahl im Herbst der Bundesregierung angehören wird.

In der Diskussion gibt zwar auch er zu, dass der CO2 Preis sich über die kommenden Jahre erhöhen muss, allerdings bleibt er komplett kompromisslos, was weitergehende marktregulierende Maßnahmen angeht. Womit er unter den Bewerbern aber nicht alleine bleibt. Auch Armin Laschet ist der Meinung, dass es nur durch weiteres Wirtschaftswachstum klappen kann. „Es kann kein unendliches Wachstum auf einem begrenzten Planeten geben“ ist nicht nur ein Demoruf der Klimabewegung, sondern seit über 50 Jahren durch die Studie von Dennis und Donella Meadows wissenschaftlich belegter Fakt.

Das selbst der vielzitierte „Vater“ des neoliberalen Marktes Adam Smith den Markt und die von ihm eingeführte Theorie der unsichtbaren Hand als alles gerecht verteilende Kraft nicht ohne regulierende Maßnahmen verstanden hat, scheint ebenfalls nicht bis zu den drei Bewerbern durchgedrungen zu sein. Aber das wäre als Exkurs jetzt zu groß.

Lack für die Maschine

Armin Laschet, der zumindest beim Klima-Teil der Diskussion wieder nicht groß in Erscheinung tritt, blieb mir am ehesten mit einer Theorie im Gedächtnis, die er als Fakt präsentierte: Die Transformation der Wirtschaft würde anfänglich zwangsläufig wirtschaftsschädlich sein. Langfristig sieht er aber auch die Chance, durch die Transformation zum Fortschritt (ergo zum Wirtschaftswachstum) zu kommen.

Er wirft als erster in der Runde auch den sozialen Aspekt der Klimamaßnahmen ein. Allerdings, wie von der CDU gewohnt, nicht als Aufgabe, die es zu lösen gilt, sondern als Killerphrase. Es schwingt die altgediente Warnung an die Wähler*innen vor den Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise mit, nach dem Motto „das wird für euch unbezahlbar“. Dass es zur Aufgabe einer Regierungspartei, wie der CDU gehört, genau für diese Spannung der Maßnahmen Lösungen zu finden, scheint in den vergangenen 16 Jahren in der Regierung einer Betriebsblindheit gewichen zu sein. 

Oder ist es doch der alte Mechanismus des Machterhalts, dem sich Laschet da bedient? Keine andere Partei schafft es so gut, an der Regierung zu sein und gleichzeitig alle Verantwortung von sich zu schieben. Lange hat dieser Mechanismus blendend funktioniert, bis eine Bewegung, die hauptsächlich aus Kindern und Jugendlichen besteht, den Mechanismus mit nichts anderem, als der Erinnerung an die eigens abgeschlossenen Abkommen im Bereich Klima erinnert, besser mit dem eigenen Scheitern an diesen konfrontiert hat.

Da ist auch nicht verwunderlich, dass der Themenkomplex Klima für die CDU nur ein Wahlkampfthema ist. Genauso wenig verwunderlich, aber weniger zu erwarten war, dass mit Norbert Röttgen, ein Bewerber, offen zugibt, Klima nur als fehlenden Lack auf der Maschine des Machterhalts zu sehen. Ernsthaften Klimaschutz wird es also auch in Zukunft mit der CDU nicht geben. Zumindest nicht mit einem, der aktuell zur Wahl stehenden Vorsitzenden. Schade und für die junge, wie folgende Generationen lebensbedrohlich. Nicht nur bei uns, sondern gerade für Menschen im globalen Süden, die bereits jetzt mit den Auswirkungen der katastrophalen Klimakrise leben müssen.

Über das Thema Flächenversiegelung und Landwirtschaft habe ich jetzt nicht mehr geschrieben. Aber es lohnt sich auch in diesem Bereich, sich die Antworten der Kandidaten, wie die sehr gute Einordnung von FridaysForFuture und Jung&Naiv anzuschauen. 

Ihr solltet euch unbedingt die Live-Reaction zur Diskussion von Luisa Neubauer, Tilo Jung & Volker Quasching anschauen. Hier werden die Aussagen der Kandidaten eingeordnet und kommentiert.

Eine Mehrheit ohne die CDU ist möglich und nötig

Zum Schluss möchte ich dem sich eingeschlichenen Narrativ widersprechen, es würde nach der Bundestagswahl zwangsläufig zu einer Koalition der CDU/CSU mit den Grünen kommen. Die Statements der Abgrenzung gegenüber den Grünen, die in der Diskussion von den Bewerbern gegeben wurden, zeigen nochmal, dass es, egal mit welchem der drei dann Parteivorsitzenden (vielleicht auch Kanzlerkandidaten), schwierig wird einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, in dem die Ziele und roten Linien im Bereich Klima mit wirksamen und glaubhaften Maßnahmen versehen sind.

Wir Grünen sind im Vergleich zu der CDU, aber auch im Vergleich zu den anderen Parteien, eine junge, dynamische Partei. Das „jung“ bezieht sich dabei sowohl auf die Mitglieder, Funktionsträger*innen, Bundestagskandidat*innen, aber vor allem auch auf die Wähler*innen. Die meisten Leute in dieser Partei sind nicht ein- und angetreten, um in einer Koalition mit der CDU zu landen, egal wie die Machtverhältnisse in einer solchen Koalition aussehen mögen. Eine Mehrheit ohne die CDU ist für uns nicht nur eine Möglichkeit, sondern auch notwendig, um die existenziellen Krisen unserer Zeit bewältigen zu können.

Dafür treten wir in den vielen Landtags- und der Bundestagswahl des Jahres 2021 an. Und auch, wenn am Ende Koalitionen mit der CDU rauskommen, werden wir in diesen für das Klima streiten und kämpfen. 

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