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Und das war jetzt wichtig?

Worüber haben wir seit dem letzten Mittwoch diskutiert? Sprich, wie lauten die wichtigsten, weil zu erst angegangenen Themen der neuen GroKo? Grenzen dicht, Religionen ausgrenzen, Verhöhnung von Armut und Verachtung von Frauen, die sich über ihre Rechte informieren wollen. Wow. Ich dachte die Rechtspopulist*innen der AfD sind nicht Teil dieser Regierung.

Aber scheinbar ist der Eigenzweck der Union, die Rückgewinnung der verlorenen Wähler*innen wichtiger, als die wirklich relevanten gesellschaftlichen Themen. Wir reden lieber über den Heimathorst und seine Hasstirade gegen den Islam und die bewusste Ausgrenzung von 4,5 Millionen Menschen. Um es für Herrn Seehofer mal anschaulich zu gestalten. Das wäre ein Drittel der bayerischen Bevölkerung. Muslima und Muslime gehören zu Deutschland, wie alle anderen Religionsgemeinschaften auch. Warum diskutieren wir nicht über bestmögliche Integration von Ausländer*innen, über Bekämpfung von Armut über gleiche Bildungschancen für alle? 

Weil es Herrn Seehofer mit dieser Aussage einzig und allein um die Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten in Bayern ging. (Heißt doch so, oder haben die schon wieder eine Erbmonarchie?) Ich finde es traurig, dass Seehofer die neue Bühne für bayerische Machtkämpfe nutzen will. Vermutlich wird dieser nach Bayern gerichtete Stil die Regierungsarbeit vom Heimatminister kennzeichnen. Die CSU muss anfangen auf Bundesebene Politik für alle 82 Millionen Bürger*innen zu machen. Andernfalls sollte sich auch die CDU mal überlegen, ob man diese Regionalpartei weiterhin mit durchfüttern möchte.

MINISTER FÜR EINE GESELLSCHAFT, WIE DAMALS: SPAHN

Aber dieser Gedanke muss erstmal hinten anstehen, denn die CDU sollte auch in den eigenen Reihen für mehr Anstand sorgen. Herr Spahn, nicht mal eine Woche in Amt und Würden hat sich schon jetzt entlarvt. Entlarvt, als Politiker ohne Bezug zur Welt außerhalb, des politischen Trubels. Hier mal ganz kurz: Nein Herr Spahn, Hartz-IV Empfänger*innen sind nicht reich. Nein, Armut bedeutet nicht, dass die Menschen faul sind und sich nur durchschnorren wollen. Da hat einfach das System versagt. Und warum äußert sich eigentlich der Gesundheitsminister zum Thema Armut/Tafeln. Hätte er nicht eigentlich besseres zu tun? Ärtzt*innenmangel auf dem Land, überfüllte Kliniken, profitgierige Pharmakonzerne? Lieber Jens, allein damit kannst du deine dreieinhalb Jahre füllen.

Und einen Satz noch zum Thema §219a: Information heißt nicht Werbung, deswegen gehört der Paragraph in einer aufgeklärten Gesellschaft abgeschafft!

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GroKo schon jetzt mit negativer Bilanz

Bis 2020 kann man laut den GroKo-Parteien also nicht mehr das 40-Prozent-Ziel erreichen. Das hat mich heute Nachmittag fassungslos gemacht. Es ist natürlich noch möglich dieses Ziel zu erreichen. Man müsste den Bürger*innen nur mal ehrlich erzählen, dass wir die Natur nicht mit Bequemlichkeit retten. Einfach mal anpacken und vielleicht auch unpopuläre Entscheidungen zum Wohle aller durchsetzen. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt und wer sich nicht traut hat schon verloren.

Aber Mut bei dieser, bzw. überhaupt einer GroKo zu finden ist vielleicht zu viel verlangt. Ich bin gespannt, welche Themen diese ideenlosen, angeschlagenen Elefanten (oder ehemalige Elefanten) als nächstes aus Bequemlichkeit und Angst über Board werfen. Für uns Grüne heißt es jetzt mit unserer Parlamentsarbeit für das Klima und die Umwelt zu kämpfen. Scheinbar auf verlorenem Posten, aber wie vergangene Umfragen gezeigt haben, sind wir gar nicht so alleine mit dieser Position.

Über die Art und Weise der Verhandlungen muss man wenig sagen. Es scheint, als sei der Bundestag doch nur ein großer Kinderhort. Warum kann man nicht mal eine Woche verhandeln und die Klappe halten. Schleswig-Holstein hat doch gezeigt, wie man es machen kann. Aber vielleicht haben wir hier auch nur über Themen mit wenig Eitelkeiten verhandelt. In Berlin scheint es in den vergangenen Wochen eher anders herum zu laufen. Die einen wollen ihre Probleme nicht sehen, Mutti ist ja da und die anderen wissen scheinbar nicht, wie die zahlreichen Probleme anzugehen sind.

Diese Umstände machen mir umso mehr Mut dafür zu kämpfen, dass wir in Berlin endlich wieder eine grüne Regierungsbeteiligung bekommen. Denn diese zwei Tage Sondierungen haben gezeigt, dass Grün den Unterschied macht. 

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Diagnose Verstopfung – Muttis Bauchgefühl ist obsolet

Wir schreiben das Jahr 2017, Zwei Cowboys reiten Hand in Hand in den Sonnenuntergang. Sie sind verheiratet und keiner stört sich daran. In Texas ist dies möglich. Im modernen Deutschland hingegen nicht. Eine plausible Erklärung hat die regierende CDU, die sich gegen die Gleichstellung stellt nicht. Vor der letzten Wahl entgegnete Frau Merkel in der „Wahlarena“ ihr Bauchgefühl wäre dagegen. Inzwischen tippe ich auf Verstopfungen.

Ich kritisiere gerne, dass Angela Merkel reaktionär ist. In den vergangenen Jahren mag uns diese Vorgehensweise geholfen haben, aber erkennbar voran haben uns die merkelschen Reaktionen auch nicht gebracht. Drei Legislaturen unter Mutti sind ins Land gezogen und wir haben uns zu einer toleranten und fortschrittlichen Gesellschaft entwickelt. Denken wir zumindest gerne mal. „Diese Homos können doch zufrieden sein, dass man sie nicht mehr verfolgt!“. Solche Sätze sind krass, spiegeln nicht unbedingt den gesellschaftlichen Diskurs wieder, sind aber leider immer noch Alltag auf deutschen Straßen.

Knapp 20 Länder auf unserem Globus haben die komplette Gleichstellung der Ehe zwischen Heterosexuellen und Homosexuellen vollzogen. Darunter auch die sonst so prüden USA. Demnach ist es für Homosexuelle in Texas einfacher zu heiraten, als in Berlin. Klingt komisch, ist aber Realität. Und wem haben wir diesen Misstand zu verdanken? Unserer Kanzlerin. #DankeMerkel

Vorgeschoben Begründung für die Ablehnung ist das Adoptionsrecht. Eine konservative Gruppe von gemeinen Deutschwurzlern in den Unionsparteien führt diese abstruse Argumentation immer wieder an. Rein vom Verständnis her ist es unlogisch, denn zwei Menschen, die Verantwortung für ein Kind übernehmen wollen haben sich im Vorfeld Gedanken über die Realisierung dieses Wunsches gemacht. Im Gegensatz zu manch heterosexuellen Eltern. Zudem haben wir in Deutschland scharfe Richtlinien und Prüfungen beim Thema Adoption. Daher sollte man lieber über einen „Eltern-Pass“ im Generellen nachdenken, anstatt liebenden Eltern die Möglichkeit zu verwehren genau dies zu werden.

Das diese Gruppe von erzkonservativen „Biodeutschen“ selbst in der CDU/CSU eine Minderheit darstellen macht es noch unverständlicher, warum die Bundesregierung es mal wieder nicht geschafft hat die „Ehe für alle“ einzuführen. Jetzt versprechen die Parteien wieder, dass es in der kommenden Legislatur kommen wird, sofern man an der Regierung beteiligt ist. Dies ist vor allem von der SPD heuchlerisch, da die Sozialdemokraten das Vorhaben mehrfach in der aktuellen GroKo verschoben haben.

Ich hasse das Wort Homophobie. Es ist keine Phobie. Du hast keine Angst. Du bist ein Arschloch.

Morgan Freeman

Fazit: Bis Homophobie in Deutschland keine Chance mehr hat, ist es noch ein weiter Weg. Es lohnt sich aber genau dafür einzutreten. Denn es kann nicht sein, dass auch noch in 2017 jemand wegen dem ausgegrenzt wird, was sie*er ist!

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Flüchtlinge? Nein Danke!

Egal in welche deutsche Stadt man gelangt, derzeit wird das Thema Flüchtlinge immer wichtiger. Weltweit sind derzeit 52 Millionen Menschen auf der Flucht! Kriege, Seuchen und Hungersnöte schüren diese Abwanderungen. Vergleicht man die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge in Deutschland mit der von Jordanien, so kann man nur beschämt den Kopf schütteln. Ein Land, dass vier Millionen Einwohner misst, hat derzeit schon über eine Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dies würde für Deutschland bedeuten, dass ca. 21 Millionen Flüchtlinge in die Bundesrepublik kommen würden. 

Und selbst die im Verhältnis kleine Zahl an Flüchtlingen stellt die Deutschen vor Probleme. Wir haben kaum Unterbringungen für Asylbewerber, obwohl viel leerstehenden Raum in öffentlicher Hand ist. Das Problem hierbei sind die Anwohner dieser Gebiete, die gefragt auf die Planungen der einzelnen Behörden, eine Unterbringung für Flüchtlinge zu schaffen, mit Parolen des rechten Flügels, egal ob gemäßigt oder nicht, der Politik antworten. NPD, AfD und in Teilen auch die Unionsparteien machen sich die Ahnungslosigkeit und Ängste der Bürger zu nutzen, um ihre nervig intoleranten und von wenig Intelligenz zeugenden Parolen breit zu treten, mit denen in der EU derzeit erfolgreich auf Wählerfang gegangen wird. Man müsste die Anwohner aufklären und ihnen in ihrer Unbeholfenheit helfen, stattdessen reden wir darüber wie wir unsere aus Geld aufgebauten Deiche, gegen die Fluten der Menschenmassen, die in ihrer Heimat keine Chancen auf weiteres Überleben haben, verbessern und erweitern können, damit keiner eine Möglichkeit auf ein besseres Leben bekommt. 

Die Hilfsbereitschaft war bei uns noch nie übertrieben hoch und durch die Rettungsmaßnahmen der Wirtschaftskrise, ist sie noch weiter geschwächt worden. Allerdings ist es bedrohlich, erst dann zu reagieren, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Beispiel Ebola (Ja auch diese Seuche gibt es noch, auch wenn die Medien es scheinbar vergessen haben) Wir haben bis jetzt ca. einen Euro pro Bundesbürger in die Bekämpfung von Ebola investiert und das auch erst, als das Virus an die Tür des Reichstages klopfte. Beispiel Kobane: Bis heute hat unsere Regierung nichts getan, um die Kurden im Kampf gegen den sogenannten „IS“ zu unterstützen. Einzig und allein unserer Waffenlobby hat das Kabinett die Taschen mit Geld gefüllt. Seit Wochen sterben Menschen durch die größte Terror-Organisation unserer Zeit und die westliche Welt schaut zu. Beispiel UN: Die UN-Flüchtlingshilfe, die viele Flüchtlingslager in den Krisenherden betreibt, muss die Rationen der betroffenen Menschen kürzen, da die Geberländer ihre Investitionen immer weiter zurückfahren. 

Reagieren, statt präventieren! Dieses Motto wird uns bald zum Verhängnis werden!

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