Und das war jetzt wichtig?

Worüber haben wir seit dem letzten Mittwoch diskutiert? Sprich, wie lauten die wichtigsten, weil zu erst angegangenen Themen der neuen GroKo? Grenzen dicht, Religionen ausgrenzen, Verhöhnung von Armut und Verachtung von Frauen, die sich über ihre Rechte informieren wollen. Wow. Ich dachte die Rechtspopulist*innen der AfD sind nicht Teil dieser Regierung.

Aber scheinbar ist der Eigenzweck der Union, die Rückgewinnung der verlorenen Wähler*innen wichtiger, als die wirklich relevanten gesellschaftlichen Themen. Wir reden lieber über den Heimathorst und seine Hasstirade gegen den Islam und die bewusste Ausgrenzung von 4,5 Millionen Menschen. Um es für Herrn Seehofer mal anschaulich zu gestalten. Das wäre ein Drittel der bayerischen Bevölkerung. Muslima und Muslime gehören zu Deutschland, wie alle anderen Religionsgemeinschaften auch. Warum diskutieren wir nicht über bestmögliche Integration von Ausländer*innen, über Bekämpfung von Armut über gleiche Bildungschancen für alle? 

Weil es Herrn Seehofer mit dieser Aussage einzig und allein um die Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten in Bayern ging. (Heißt doch so, oder haben die schon wieder eine Erbmonarchie?) Ich finde es traurig, dass Seehofer die neue Bühne für bayerische Machtkämpfe nutzen will. Vermutlich wird dieser nach Bayern gerichtete Stil die Regierungsarbeit vom Heimatminister kennzeichnen. Die CSU muss anfangen auf Bundesebene Politik für alle 82 Millionen Bürger*innen zu machen. Andernfalls sollte sich auch die CDU mal überlegen, ob man diese Regionalpartei weiterhin mit durchfüttern möchte.

MINISTER FÜR EINE GESELLSCHAFT, WIE DAMALS: SPAHN

Aber dieser Gedanke muss erstmal hinten anstehen, denn die CDU sollte auch in den eigenen Reihen für mehr Anstand sorgen. Herr Spahn, nicht mal eine Woche in Amt und Würden hat sich schon jetzt entlarvt. Entlarvt, als Politiker ohne Bezug zur Welt außerhalb, des politischen Trubels. Hier mal ganz kurz: Nein Herr Spahn, Hartz-IV Empfänger*innen sind nicht reich. Nein, Armut bedeutet nicht, dass die Menschen faul sind und sich nur durchschnorren wollen. Da hat einfach das System versagt. Und warum äußert sich eigentlich der Gesundheitsminister zum Thema Armut/Tafeln. Hätte er nicht eigentlich besseres zu tun? Ärtzt*innenmangel auf dem Land, überfüllte Kliniken, profitgierige Pharmakonzerne? Lieber Jens, allein damit kannst du deine dreieinhalb Jahre füllen.

Und einen Satz noch zum Thema §219a: Information heißt nicht Werbung, deswegen gehört der Paragraph in einer aufgeklärten Gesellschaft abgeschafft!

Kurz gedacht – 27.04.2017

KURZ GEDACHT sind Themen, die es aus verschiedenen Gründen nicht zu einem eigenen Blog_Post geschafft haben. Dennoch immer informativ und mit Vision oder Fragen, die auch ich mir nicht beantworten konnte. Dabei kann es passieren, dass manche Themenansätze zu kurz gedacht sind. Dafür seid ihr Leser da. Diskutiert mit mir über die Themen!

Lang ist es her. Seit 2011 ist die Energiewende eingeleitet. Also schon sehr lange ist es her, dass Deutschland sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt hat. Wo stehen wir heute, nach knapp sechs Jahren? Der Trassenausbau zur Verteilung der Energie aus dem windreichen Norden in andere Teile der Republik hakt gewaltig. Überall klagen Bürger gegen geplante Stromleitungen, Windkraftanlagen und Co. Egal ob dies an manchen Stellen berechtigt ist oder auch nicht, Verlierer sind am Ende wir alle.

Das die komplette Umstellung unseres „Energiemix“ nicht einfach würde, war von Anfang an klar. Aber das Politik und Gesellschaft nach nur fünf/sechs Jahren wieder diskutieren, ob Atomkraftwerke nicht doch eine längere Laufzeit bekommen sollen ist bedauerlich. Auch wenn AKWs nahezu klimaneutral Energie erzeugen, die Risiken sind es in Anbetracht der Möglichkeiten im erneuerbaren Bereich nicht wert.

Braun- und Steinkohle sind Energieträger vergangener Jahre und haben trotzdem einem großen Anteil an unserer Energieversorgung. Mit mehr als 40% einen zu großen! Denn die fossilen Kohlekraftwerke sind für 4/5 der gesamten CO2 Emissionen verantwortlich. Eine Bequemlichkeit, die nicht nur nachfolgende Generationen teuer bezahlen werden. Wer daran etwas ändern will, muss auf Bundesebene einen Machtwechsel einleiten: nur eine grüne Regierung wird das Jahrhundertprojekt wieder in schneller Fahrwasser manövrieren.

Ein Wort reizt derzeit mal wieder den Durchschnittsbürger mit deutschen Wurzeln: „Doppelpass“. Dabei ist leider nicht die fast sakrale Fußballmesse gemeint, die allwöchentlich am frühen Sonntag Nachmittag über die Bildschirme flimmert. Es ist die immer warm gehaltene Diskussion über eine doppelte Staatsbürgerschaft. Ein Dukatenesel der „Konservativen“ und Rechtspopulisten. 

Dabei ist diese Debatte nichts, als verlogen. Wer hinter die Fassade der Debatte blickt sieht den Alltagsrassismus, der unsere Gesellschaft durchzieht. Das ein anderer Bürger einen Doppelpass besitzt, bringt keine Nachteile für einen anderen ohne diesen mit sich. Es tut also nicht weh, wenn jemand aus dem inneren

familien-herkunfsttechnischen Konflikt heraus entscheidet: „Ich bin Italiener und Deutscher“, „Ich bin Grieche und Deutscher“ oder Anlass der aktuellen Episode dieser Debatte „Ich bin Türke und Deutscher“. Aber der gemeine Deutschwurzler möchte eine Entscheidung haben. Schließlich kennt er aus seiner Fußballmesse auch nur entweder oder. Die Horizonterweiterung, dass es sich hierbei nicht „nur“ um eine schöne Nebensache handelt wäre wünschenswert, ist aber vermutlich genauso wenig zu erwarten, wie Empathie oder Toleranz anderer Farben als seiner im Duell 11 gegen 11.

>>Man muss jung sein, um große Dinge zu tun.<< Dies sagte bereits Johann Wolfgang von Goethe. Und dementsprechend haben wir Jugendliche in Haddeby ein neues Projekt auf den Weg gebracht. Das Jugendnetzwerk Haddeby soll die Vereine in unserem Amt bündeln, die Aktien in der Jugendarbeit haben. Damit wollen wir uns unter anderem gegenseitig unterstützen, gemeinsam größeres erreichen und die Stimme der Jugendlichen im Amt Haddeby stärken und hörbar machen.

Denn Landtagswahlen ab 16 sind keine Luftschlossidee von Grünen, sondern pure Realität. Die Jugend interessiert sich für Politik und will sich auch in diese einbringen. Und genau das wollen wir mit unserer ersten kleinen Aktion zeigen. Was diese Aktion ist? Schaut doch mal auf unserer Homepage oder unserer Facebookseite vorbei.

Flüchtlinge? Nein Danke!

Egal in welche deutsche Stadt man gelangt, derzeit wird das Thema Flüchtlinge immer wichtiger. Weltweit sind derzeit 52 Millionen Menschen auf der Flucht! Kriege, Seuchen und Hungersnöte schüren diese Abwanderungen. Vergleicht man die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge in Deutschland mit der von Jordanien, so kann man nur beschämt den Kopf schütteln. Ein Land, dass vier Millionen Einwohner misst, hat derzeit schon über eine Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Dies würde für Deutschland bedeuten, dass ca. 21 Millionen Flüchtlinge in die Bundesrepublik kommen würden. 

Und selbst die im Verhältnis kleine Zahl an Flüchtlingen stellt die Deutschen vor Probleme. Wir haben kaum Unterbringungen für Asylbewerber, obwohl viel leerstehenden Raum in öffentlicher Hand ist. Das Problem hierbei sind die Anwohner dieser Gebiete, die gefragt auf die Planungen der einzelnen Behörden, eine Unterbringung für Flüchtlinge zu schaffen, mit Parolen des rechten Flügels, egal ob gemäßigt oder nicht, der Politik antworten. NPD, AfD und in Teilen auch die Unionsparteien machen sich die Ahnungslosigkeit und Ängste der Bürger zu nutzen, um ihre nervig intoleranten und von wenig Intelligenz zeugenden Parolen breit zu treten, mit denen in der EU derzeit erfolgreich auf Wählerfang gegangen wird. Man müsste die Anwohner aufklären und ihnen in ihrer Unbeholfenheit helfen, stattdessen reden wir darüber wie wir unsere aus Geld aufgebauten Deiche, gegen die Fluten der Menschenmassen, die in ihrer Heimat keine Chancen auf weiteres Überleben haben, verbessern und erweitern können, damit keiner eine Möglichkeit auf ein besseres Leben bekommt. 

Die Hilfsbereitschaft war bei uns noch nie übertrieben hoch und durch die Rettungsmaßnahmen der Wirtschaftskrise, ist sie noch weiter geschwächt worden. Allerdings ist es bedrohlich, erst dann zu reagieren, wenn es eigentlich schon zu spät ist. Beispiel Ebola (Ja auch diese Seuche gibt es noch, auch wenn die Medien es scheinbar vergessen haben) Wir haben bis jetzt ca. einen Euro pro Bundesbürger in die Bekämpfung von Ebola investiert und das auch erst, als das Virus an die Tür des Reichstages klopfte. Beispiel Kobane: Bis heute hat unsere Regierung nichts getan, um die Kurden im Kampf gegen den sogenannten „IS“ zu unterstützen. Einzig und allein unserer Waffenlobby hat das Kabinett die Taschen mit Geld gefüllt. Seit Wochen sterben Menschen durch die größte Terror-Organisation unserer Zeit und die westliche Welt schaut zu. Beispiel UN: Die UN-Flüchtlingshilfe, die viele Flüchtlingslager in den Krisenherden betreibt, muss die Rationen der betroffenen Menschen kürzen, da die Geberländer ihre Investitionen immer weiter zurückfahren. 

Reagieren, statt präventieren! Dieses Motto wird uns bald zum Verhängnis werden!