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Wir sind nicht euer Feind!

Ich habe im Wahlkampf zur Landtagswahl gemeinsam mit Birte Pauls, der SPD Schleswig und den Jusos für die Fortsetzung der Küstenkoalition geworben. Ich bin der Meinung, dass diese Regierung großartiges für unser Land geschafft hat. Sie hat harmonisch und lautlos große Projekte angestoßen und Schleswig-Holstein vorangebracht. Nun hat es die SPD aus verschiedensten Gründen nicht geschafft diese gute Arbeit in Wählerstimmen zu verwandeln. Das ist tragisch, das hat zu einem Regierungswechsel geführt und das hat personelle Konsequenzen in der Nord SPD nach sich gezogen.

Wir Grünen haben am Wahlabend zuerst nicht wirklich Party gemacht, weil wir schockiert über das Ergebnis unseres stärksten Partners waren. Wir haben mit der SPD gelitten, dabei aber nicht unsere Stärke aus den Augen verloren. Denn wir Grünen haben haben sogar Wählerstimmen dazu gewinnen können. Und eigenständig waren wir auch schon immer. Das war uns vielleicht bewusster, als der SPD. Ich würde vielen Sozialdemokraten unterstellen, dass sie die Prozente der Grünen automatisch auf ihre eigenen gerechnet haben. Fatal. Für die SPD.

Jamaika hat bei der SPD zu folgender Denkweise geführt: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns! Das tut uns, als langen Koalitionspartner schon etwas weh. Natürlich ist Jamaika nicht das, was wir im Wahlkampf wollten. Wir standen nicht zusammen mit euch auf dem Capitolplatz, um nach Jamaika zu reisen. Aber so ist Demokratie! Wir können nicht den Wähler für den Ausgang der Wahl verantwortlich machen. Für das Ergebnis seiner Partei sollten man in erster Linie immer sich selbst verantwortlich machen.

Gestern haben die Fraktionen der CDU, der Grünen, der FDP und des SSW gemeinsam ein Foto gemacht, um die Ehe für alle zu fordern. Die SPD hat auch ein Foto gemacht. Alleine.

Birte Pauls hat dieses Foto geteilt. Ich habe es kommentiert. Mit der Kritik, warum die SPD eine Extrawurst braucht und der Landtag nicht EINE gemeinsame Aktion für die „Ehe für alle“ gemacht hat. Meiner Meinung nach, hätte EINE Aktion gezeigt, was für ein weltoffenes und tolerantes Land zwischen den Meeren wir sind. So haben wir auch in Schleswig-Holstein, bzw. nicht alle Schleswig-Holsteiner haben begriffen, dass es hier nicht um Wählerstimmen geht. Sondern um die Aufhebung einer Diskriminierung, die schon zu lange besteht.

Die ersten beiden Tage Jamaika haben mir folgendes über die SPD gezeigt:

1. Ihr macht (erstmal) fundamentale Opposition. Das ist in Ordnung. Hätten wir bei einer GroKo auch gemacht. Aber wir hätten wohl eher die CDU angegriffen, als auf alte Freunde Dreck zu werfen. Wir sind doch kein altes Ehepaar. Ich kann euren Frust aufgrund der vergangenen Ergebnisse verstehen, aber an für sich wollen wir doch gerne irgendwann mal wieder zusammen regieren.

2. Ihr müsst noch an eurer Einsicht arbeiten. Keine andere Partei ist an eurem Ergebnis Schuld. Und das ihr nicht an der Regierung seid, liegt nicht an uns Grünen. Wir waren die einzige Partei, die nicht von der Ausschließeritis betroffen war. Wenn ihr schon eine Partei oder Person verantwortlich machen wollt, probiert es doch erstmal mit der FDP und Herrn Kubicki.

3. Euch muss man jetzt mit Samthandschuhen anfassen. Ich bin es gewohnt, dass man nicht unbedingt sehr freundlich auf Kritik reagiert. Würde ich auch nicht. Aber mir nach drei Kommentaren vorzuwerfen, ich würde die SPD beschimpfen. Und dadurch Kritik mit Beschimpfungen zu verwechseln, finde ich unfair. Ich hoffe ihr findet euch bald selbst wieder und wir stehen bald wieder Seite an Seite auf dem Capitolplatz und werben für eine neue gemeinsame Koalition.

Hier findet ihr den Post und die Kommentare dazu: Weiterleitung zu Facebook

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Analyse zur #ltwsh17 im Amt Haddeby

Schleswig-Holstein hat gewählt und somit auch mein Amt Haddeby. Die Ergebnisse hier sind so unterschiedlich, wie die einzelnen Gemeinden selbst. Ich habe die Ergebnisse der Zweitstimmen für euch grafisch aufbereitet und eine kleine Analyse dazu angestellt. Viel Spaß beim lesen und diskutieren.

Ein spannender, intensiver Wahlkampf, Diversität der Parteien in vielen Themen und persönliche Fehltritte haben das Ergebnis der Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein geprägt. Der Wähler hat auf Landesebene eine schwierige Koalitionsbildung resultieren lassen. Dabei sieht man, dass sich harter Wahlkampf und klare Positionierung, zumindest im Land zwischen den Meeren lohnt. 

In Haddeby zeigt sich eine konservative Grundstruktur. In sechs von acht Gemeinden holen die Christdemokraten gut ein Drittel aller Stimmen. Diese konservative Haltung scheint allerdings nicht zementiert zu sein. Auch wenn die Sozialdemokraten mit gut 22% auf Amtsebene stagnieren, gute Arbeit in der vergangenen Legislatur bescheren zumindest den Grünen ein satten Zuwachs von über zwei Prozentpunkten. Ähnlich ergeht es der FDP, die mit den Themen Straßen und digitale Infrastruktur auch im Wikingerland zu punkten wissen.

Letzte Partei auf der Gewinnseite sind die Rechtspopulisten der AfD, die mit über 5,2% Zuwachs auch in Haddeby über die 5%-Hürde springen würden. Das höchste Ergebnis holt die Partei dabei in Lottorf, mit fast 11%. Das ist mit Abstand das stärkste Ergebnis der Alternative für Deutschland im Wahlkreis 5 (Schleswig). Und das obwohl die Wahlbeteiligung im kleinsten Dorf Haddebys nicht einmal die niedrigste war. Diesen traurigen Rekord holt Borgwedel mit lediglich 56,4%. Im Gegensatz zu Lottorf brachte das den Rechtspopulisten aber nichts. In Borgwedel wählten lediglich 4,3% die AfD. 

Am meisten verloren haben die Piraten die nur noch 1% behalten. Ebenfalls stark verloren hat der SSW, der 3% einbüßen musste. Die beiden großen stagnieren mit -0,1% (CDU) und -0,3% (SPD) und können somit den Trend auf Landesebene nicht bestätigen. Die „Volksparteien“ scheinen bei uns von einer großen Stammwählerschaft zu profitieren.

Fazit: Bis zur Bundestagswahl Ende September ist in Haddeby noch viel Arbeit notwendig, damit die AfD nicht in den Bundestag einzieht. Wären bei der Landtagswahl 183 Leute mehr zur Wahl gegangen und hätten nicht die AfD gewählt, wären die Rechtspopulisten in unserem Amt unter 5% gerutscht. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen.

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Kurz gedacht – 24.04.2017

KURZ GEDACHT sind Themen, die es aus verschiedenen Gründen nicht zu einem eigenen Blog_Post geschafft haben. Dennoch immer informativ und mit Vision oder Fragen, die auch ich mir nicht beantworten konnte. Dabei kann es passieren, dass manche Themenansätze zu kurz gedacht sind. Dafür seid ihr Leser da. Diskutiert mit mir über die Themen!

Frankreich hat gestern zwei Kandidaten in eine Stichwahl geschickt, die nicht contraierer sein könnten. Auf der einen Seite die rechtspopulistische Marine Le Pen, auf der anderen der linksliberale Emmanuel Macron. Oder interessanter für uns Deutsche: Frexit gegen eine stärkere Integration Europas. In aktuellen Umfragen hat der politische Youngster Macron eine deutlich Mehrheit gegenüber dem Politikprofi Le Pen.

Der knappe Sieg für Emmanuel Macron in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist ein richtungsweisendes Zeichen für Europa. Denn hätten sich zwei europaskeptische, bzw. feindliche Kontrahenten gegenüber gestanden, wäre es trüb um die Idee einer europäischen Zusammenarbeit geworden. Eine Stichwahl zwischen dem sozialistisch/kommunistischen Kandidaten Melechon und Le Pen wäre einem Todesstoß für die durch den Brexit geschüttelte EU gleich gekommen. So kann Europa in eine positive(re) Zukunft blicken. Ab September werden Frankreich und ein rot-grün geführtes Deutschland unter Martin Schulz Europas Herz neu beleben. 

Denn Europas Probleme werden nicht durch weniger Europa gelöst, sondern durch ein stärkere europäische Union. Reformen der EU im verstärkenden Sinne dieser wird es nur mit diesen beiden Kandidaten geben. Daher lohnt es sich für einen Wandel zu kämpfen. United States of Europe Now!

Auch wenn es in Deutschland nach aktuellen Umfragen nicht für ein solches Bündnis reicht. Die Grünen sind die einzige Partei, die eine GroKo Teil III verhindern und somit eine intensivere Europapolitik ermöglichen können.

Ein programmatischer Parteitag ist meistens lediglich die Nuancierung der Themen für eine kommende Wahl. Anders der Parteitag der AfD am vergangenen Wochenende. Hier scheiterte die öffentlichkeitswirksam iniziierte Richtungsentscheidung der Parteichefin Frauke Petry. Ihre Partei möchte lieber weiterhin gemäßigte Konservative und rechtsextreme Positionen vertreten und somit eine größere Wählerschicht ansprechen. Dennoch ist Wahl von Herrn Gauland in das Spitzenduo ein klares Zeichen dafür, dass der rechte Flügel der AfD sich immer weiter gegen eher gemäßigte Teile durchsetzt. All das sollte dem intelligenten Wähler aufzeigen, dass die AfD alles ist, aber keine Alternative für Deutschland.

Wer sich mit Rechtspopulisten auseinander setzt, hat schnell das Bedürfnis etwas positives entgegenzusetzen. Vor allem wenn man die inhaltsleeren Reden des vergangenen Wochenendes als Beispiel nimmt. Bei uns in Schleswig-Holstein gibt es sie leider auch. Im Land zwischen den Meeren sind sie gekennzeichnet durch Unwissenheit, Unbekanntheit und internen Streitigkeiten. Dennoch liegt die AfD in Umfragen bei 5% und wären somit im kommenden Landtag vertreten. Eine Horrorvorstellung für die meisten Jugendlichen und jungen Menschen, die sich vieles wünschen, aber keine Politik aus weit vergangenen Zeiten.

Und genau hier setzt die Initiative „Kleiner 5 SH“ an. Mit dem Hashtag #Wahlantrag und passend dazu bestellbaren Ringen aus Silikon wollen Jugendliche und jung gebliebene Aufmerksamkeit für die Bedeutung dieser Wahl erzeugen. Schleswig-Holstein kann nach vielen Landtagswahlen eine Trendwende einleiten und keine Rechtspopulisten in den Landtag einziehen lassen. Daher auch der Name „Kleiner 5“. Ein super Projekt, dessen Unterstützung sich lohnt! Besucht doch mal die Homepage, bestellt euch einen Ring und macht einen #Wahlantrag! 

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