Wir leben in goldenen Zeiten. Unser Wohlstand wächst, unsere Sicherheit steigt entgegen der aktuellen Stimmung auch. Wer allerdings den gemeinen Deutschen fragt bekommt zu hören, dass es ihm persönlich gut gehe, er aber das Gefühl habe, dass es mit Deutschland/Europa/der Welt bergab ginge. Dieses Paradoxon wird von Rechtspopulisten gerne ausgenutzt und mit weiteren irrationalen Ängsten gefüttert. Filterblasen und die „Immer dagegen Haltung“ vieler verstärkt das Anti-Establishment-Lager.
Dabei bekommen genau diese Personen durch Trump und Brexit vor Augen geführt, was ihre Haltung bewirkt und wo es uns hinbringen kann. Man freut sich aufgrund der inzwischen geringen Erwartungshaltung, wenn der POTUS auf Auslandsreisen weiß in welchem Land er sich befindet und bei Reden vor den Staatsmännern nicht die komplette Herkunft und Religion jener beschimpft. Er ist halt kein Politiker der Elite, er pfeift auf political correctnes und ihn interessieren diplomatische Gepflogenheiten nicht. Unter anderem diese Attribute haben ihn zum Wahlsieg verholfen. Doch will man so sein Land repräsentiert wissen? Will man Milliarden verlieren, nur weil ein Mann im geistigen Alter eines Kindergartenkindes meint, dass seine Sandburg die Schönste ist? Ich habe die Hoffnung, dass auch diese Leute erkannt haben: Lieber ein scheinbar unnahbarer Politiker, als ein Reality-Star, der permanent eigene Interessen über die Interessen des Landes stellt. Die Umfragewerte von Donald Trump lassen diese Hoffnung zumindest nicht im Keim ersticken.
Bei uns führt diese unsichere Außenwelt zu steigenden Muttigefühlen. Das liegt auch an dem offensiveren und aktiveren Kurs, den Merkel neuerdings fährt. „Wir Europäer müssen unser Schicksal in unsere eigene Hand nehmen.“ Ein Satz, der so nicht unbedingt von unserer Kanzlerin zu erwarten war. Dennoch werde ich das Gefühl nicht los, dass es sich bei dieser starken Forderung lediglich um den Startschuss des Wahlkampfs der Unionsparteien handelt. Wer diese Forderung nach dem Wahlkampf umgesetzt sehen will, muss für eine grüne Regierungsbeteiligung unter einem Kanzler Schulz kämpfen. Denn in dieser Forderung steckt nicht nur Sprengkraft für das angeschlagene transatlantische Bündnis. Vielmehr handelt es sich um den nächsten logischen Schritt der europäischen Integration.
Gewiss sollten wir nicht die Nachfolge der als Weltpolizei gescheiterten USA einnehmen. Aber EIN gemeinsamer EU-Außenminister (der diesen Namen auch verdient), sowie eine gemeinsame europäische Verteidigungsarbeit und die damit einhergehende stärkere Verantwortung auf dem Globus würden uns sehr gut stehen. Und den amerikanischen Schatten kleiner machen. Emmanuel Macron, unser neuer Freund in der linken Herzkammer Europas, arbeitet genau auf diese Ziele hin und dabei sollte wir ihn mit allen Mitteln und Kräften unterstützen. Ein von Frankreich geführtes Integrations-Projekt, das zugleich ein stärkeres europäisches Deutschland schafft würde unserem Kontinent einen entscheidenden Impuls geben, ausgehend von dem parallel schlagenden Herz der EU.
Ob dies mit einer Kanzlerin Merkel und dem Schwarze-Null-Fetischisten Schäuble möglich ist, bezweifle ich sehr stark. Die Durchsetzungsmöglichkeiten sehe ich, zum Beispiel für einen gemeinsamen Finanzminister der Eurozone, bei einer Rot-Grünen Koalition am größten. Da rechnerisch daran (leider) im Moment nicht zu denken ist bräuchte es eine Ampel oder R2G (Rot-Rot-Grün).
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Fazit: Unabhängig von möglichen Koalitionen, müssen die Grünen mit diesen Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Denn Europa wird ein größeres Thema in den kommenden Monaten. Und dass ein Pro-Europa Wahlkampf zieht, hat uns „En Marche“ in Frankreich gezeigt.
